Die Bürger sollten möglichst bald schon steuerlich entlastet werden. 8
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Ja, auf jeden Fall! (4) 50%
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Ja, aber ... (1) 13%
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Nein, aber ... (1) 13%
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Nein, auf gar keinen Fall! (2) 25%
Nach langem Ringen haben sich die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition auf Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 geeinigt. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen entlastet und die sogenannte kalte Progression reduziert werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken. Doch auf die Einigung folgte der nächste Ärger: Unter anderem Unionsgeführte Länder kündigten Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb an.
Nun dürfte FDP-Chef Philipp Rösler die Steuerdebatte erneut befeuern: Er liebäugelt öffentlich mit einer Entlastung bei den Sozialausgaben - und zwar schon ab 2012. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse: "Diese Chance sollten wir nutzen."
Weiter verspricht Rösler in der Zeitung: "Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen", verspricht Rösler. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert der Minister.
Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) signalisierten bereits grundsätzliche Zustimmung. Zuvor hatten mehrere Länder Widerstand angekündigt, die Pläne der Regierung nicht mittragen zu wollen, darunter die Unions-Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen-Anhalt und vom Saarland, Volker Bouffier, Reiner Haseloff und Peter Müller.
Quelle und mehr: sueddeutsche.de
Sooo ... was jetzt? Steuersenkung? Oder eher doch nicht? Was haltet ihr von den Steuersenkungsplänen der FDP?